Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Portable Document Format, Stand Juli 2013, Dateigröße ~60kb
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich unsere AGB, nach denen alle Aufträge ausgeführt werden. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebote
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Werden Angebote um mehr als 10% der Angebots- summe überschritten, legen wir ein ergänzendes Angebot vor.
2. Bestellungen können wir innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung bei uns anneh- men.
3. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen oder fern- schriftlichen Bestätigung durch uns. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
4. Maßangaben, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren verbindlichen Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet worden sind.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Auf Basis unseres Angebotes übersendet uns der Kunde per E-Mail oder Fax eine rechtsverbindlich unterzeich- nete Bestellung. Auf Basis dieser Bestellung erhält der Kunde von uns die verbindliche Auftragsbestätigung zugeschickt. Diese schriftliche Auftragsbestätigung stellt – ergänzt um diese AGB – den verbindlichen Vertrag dar.
§ 4 Lieferzeit
1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Ver- pflichtung des Kunden voraus. Vom Kunden zu beschaffende Ausführungsunterlagen (siehe § 5) sind unserem Produktionspartner frei Haus zu liefern und müssen mindestens 10 Arbeitstage vor dem vereinbarten Lieferter- min vorliegen. Wird diese Frist nicht eingehalten, werden die Mehraufwendungen, die zur Einhaltung der Frist erforderlich sind, dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, alle uns dadurch entstehenden Schäden einschließlich eventueller Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt vorbehalten. Mit dem Annahmeverzug geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunden über. 3. Falls eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten wird, oder wir aus anderen Gründen in Verzug geraten, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist mit deren Ablauf – zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Wir haften dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir den Lieferverzug zu vertreten haben; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. In jedem Falle ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentlich Vertragspflicht ist die pünktliche Auslieferung der jeweils vertragsgegenständlichen Produkte. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vor- hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Alle weiteren Ersatzansprüche des Kunden wegen eines von uns zu vertretenden Lieferungsverzuges sind ausgeschlossen.
Kunden
§ 5 Ausführungsunterlagen
1. Der Kunde versichert, dass er über sämtliche Urheberrechte sowie Aus-übungsrechte an den uns überlasse- nen Mustern, Schriftzügen und sonstigen Dateien (im Folgenden: Ausführungsunterlagen) verfügt. Der Kunde stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die auf die Verletzung derartiger Urheberrechte oder sonstiger Rechte beruhen.
2. Die Ausführungsunterlagen werden von uns 30 Tage nach Vertragserfüllung aufbewahrt. Danach sind wir jederzeit berechtigt, vom Kunden die Rücknahme der Unterlagen zu verlangen. Kommt der Kunde mit der Rücknahme in Verzug, sind wir berechtigt, die Unterlagen auf seine Kosten einzulagern. Der Kunde trägt in diesem Fall auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Unterlagen.
§ 6 Preise – Zahlungsbedingungen
1. Maßgeblich für die Berechnung der Preise ist unsere zur Zeit der Auftragserteilung geltende Preisliste, oder unser Angebot, sofern es noch Gültigkeit besitzt. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Verpackungen werden gesondert berechnet. Die Kosten für den Versand innerhalb Deutschlands sind in unserem Angebot enthalten, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Transportkosten für die Zustellung an Wochenenden, per Direktfahrt bzw. per Luftfracht werden nach Aufwand an den Kunden weiterberechnet. Transportkosten werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
2. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug an uns zu zahlen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nicht be- rechtigt, es sei denn, sein Gegenanspruch ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Bei Annah- me eines Schecks tritt Erfüllung erst mit Belastung des Ausstellerkontos und Gutschrift auf dem Konto des Schecknehmers ein.
4. Leistungen, die über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten andauern, werden nach erbrachten Teilleis- tungen zur Zahlung fällig. Die einzelnen Teile der Leistungserbringung werden von den Parteien festgelegt.5. Kommt der Kunden in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern; die Geltendmachung eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
7. Für behördliche Gebühren/Sondernutzungsgebühren oder sonstige Abgaben der Stadt oder deren Vertreter sowie für alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Genehmigungen ist ausschließlich der Kunde zuständig, es sei denn, wir sind hierfür ausdrücklich beauftragt.
§ 7 Gefahrübergang – Verpackung
1. Versandweg- und mittel sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, unserer Wahl überlassen. Der Versand erfolgt in der Regel per Overnight (24-Stunden-Zustellung).
2. Wenn der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt folgendes: Die Versendung der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort erfolgt auf Gefahr des Kundens. Dies gilt auch dann, wenn der Versand innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter oder Fahrzeuge erfolgt.
§ 8 Gewährleistung
1. Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt zur Gewährleistung folgendes: Der Kunde hat unsere Leistung bzw. die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Transportschäden, Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und Transportschäden hat er uns gegenüber unverzüglich durch schriftliche Anzeige zu rügen. Die vorgenannte Regelung gilt auch für verdeckte Mängel ab Kenntnisnahme.
2. Werden Mängel gerügt, müssen uns sämtliche zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, anderenfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.
3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Sache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbe- seitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzu- treten. Sofern dem Auftraggegenstand eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Scha- densersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Haftungsbe- schränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
5. Die Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz gilt nicht, sofern wir schuldhaft eine wesentli- che Vertragspflicht verletzen. Zur Definition der wesentlichen Vertragspflichten wird auf § 3 Ziffer 4. dieser AGB verwiesen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den Schaden begrenzt.
§ 9 Haftungsbegrenzung
1. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung mit Ausnahme der in § 3 Abs. 4 geregelten Ansprüche ausgeschlossen.
2. Bei Untergang von Ausführungsunterlagen (§ 5) haften wir maximal bis zur Höhe ihres Materialwertes.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
2. Die Urheberrechte an den von uns erbrachten Leistungen, insbesondere denen unser Wissen und Gedanken- gut zugrunde liegt, behalten wir uns vor. Diese Leistungen dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben werden. Wir sind berechtigt, dafür von dem Kunden eine angemessene Vergütung zu verlangen.
§ 11 Erfüllungsort – Gerichtsstand
Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt folgendes: Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist unser Geschäftssitz. Wir können nach unse- rer Wahl den Kunden auch an dem für ihn zuständigen Gerichtsstand verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss abweichender Verweisungsnormen.
§ 12 Aufträge im Ausland
Für Aufträge, die außerhalb Deutschlands auszuführen sind, behalten wir uns eine Änderung unserer allgemei- nen Geschäftsbedingungen vor. Bei einer Änderung fügen wir die abweichenden Klauseln unserem
Angebot bei.
§ 13 Schlussbestimmung
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht. Die Ver- tragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestim- mung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und idellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.